Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dr. Steffen Eichner
 

10-Punkte-Programm der SPD-SAALEKREIS

Wirtschaftliche Spitzenposition in Sachsen-Anhalt ausbauen Von der Chemiebranche gehen starke Wachstumsimpulse auf die klein- und mittelständische Wirtschaft aus. Die Unterstützung der einheimischen Unternehmen, eine gute Infrastruktur, zügige Genehmigungsverfahren, Existenzgründungsberatungen und eine professionelle Wirtschaftsförderung sorgen für ein wirtschaftsfreundliches Klima. mehr

Investitionsprogramm sichert Arbeitsplätze Wir wollen 30 Mio. Euro für die Modernisierung von Schulen und Sportstätten im neuen Saalekreis aufwenden. Für Brücken und Kreisstraßen werden ca. 40 Mio. Euro benötigt. Die Finanzierung dieser Investitionen werden wir mit Fördergeldern und Einsparungen in der Verwaltung sicherstellen. mehr

Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit resignieren viele Menschen, da sie keine Chance sehen, ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Hände Arbeit zu verdienen. Mit den klassischen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik lässt sich die Massenarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands nicht nachhaltig bekämpfen. Mit dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wollen wir durch die Bündelung staatlicher Gelder 2.000-3.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich schaffen. mehr

Tourismus fördern – Umwelt schützen Der neue Saalekreis bietet gute Voraussetzungen für die Entwicklung des Städte- und Tagestourismus. Angebote müssen regional besser abgestimmt, auf Zielgruppen zugeschnitten und vermarktet werden. Unsere Politik steht für eine intakte Umwelt mit reiner Luft und sauberen Flüssen und Seen und stellt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise. mehr

Bildung – Investitionen in die Köpfe Um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, ist eine gute schulische, universitäre oder berufliche Ausbildung nur der erste Schritt. Die Unternehmen, die jungen Leuten schon jetzt eine Chance geben, werden selbst eine Zukunft haben. Die SPD unterstützt Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulen sowie Initiativen, die Ausbildungs- und Arbeitplätze schaffen, um den Trend der Abwanderung junger Leute zu stoppen. mehr

Familien brauchen verlässliche Unterstützung Die SPD tritt für familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Wir sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Wir legen Wert auf die Vielfalt der kulturellen Angebote von Musik- und Volkshochschulen. Wir wollen die Jugend-, Freizeit- und Sozialeinrichtungen regional ausgewogen und bürgernah nach einheitlichen Richtlinien finanzieren. mehr

Senioren aktiv Die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit vieler Senioren ist uns wichtig. Wir fördern Selbsthilfegruppen, denn wo sich Menschen untereinander helfen, soll diese Solidarität gewürdigt werden. Wir werden ein flächendeckendes Netz an Pflege- und Betreuungsangeboten ermöglichen. mehr

Vereinsleben aktiv unterstützen Sport und Vereinsleben sind ein wichtiger Beitrag, soziale Kontakte von Jung und Alt zu fördern und den Gemeinsinn zu stärken. Die SPD setzt sich dafür ein, die Arbeit der Vereine trotz knapper öffentlicher Gelder stärker zu unterstützen. mehr

Sicherheit erhöhen Die Kriminalität ist in den letzten Jahren gesunken. Trotzdem empfinden viele Menschen Unsicherheit. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Regionale Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei sollen Straftaten vorbeugen. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendwehren werden wir auch in Zukunft unterstützen. Die technische Ausstattung ist auf einem hohen Niveau zu halten. mehr

Haushalt konsolidieren - Bürokratie abbauen Wir werden die Neuverschuldung stoppen! Unsere Finanzpolitik wird aus einer Kombination von Konsolidierungs- und Investitionspolitik bestehen. Ziel der SPD ist es, ab 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2010 die Verschuldung abzubauen, um die Lasten für zukünftige Generationen zu verringern. Eine moderne Verwaltung muss effizient und bürgernah arbeiten. Dazu benötigt sie qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. mehr



nach oben


10-Punkte-Programm

  1.   Wirtschaftliche Spitzenposition in Sachsen-Anhalt ausbauen

    Der neue Saalekreis hat hervorragende Voraussetzungen, um zukünftig die stärkste Wirtschaftsregion in Sachsen-Anhalt zu werden. Merseburg-Querfurt ist seit vielen Jahren ein Kreis mit überdurchschnittlicher Wirtschaftskraft in Sachsen-Anhalt. Der Saalkreis hat eine geringe Arbeitslosigkeit und hohe Zuwachsraten bei Existenzgründungen. Ausgezeichnete Kontakte zur einheimischen Wirtschaft, eine gut entwickelte Infrastruktur, zügig geführte Genehmigungsverfahren, Existenzgründungsberatungen, Unterstützung bestehender Unternehmen und eine professionelle Wirtschaftsförderung bleiben die Garanten des Landkreises für eine stabile Entwicklung.

    Das weltoffene und investitionsfreundliche Klima ist inzwischen ein Markenzeichen der öffentlichen Verwaltung im Landkreis. Internationale Unternehmen haben in den letzten Jahren 10 Milliarden Euro an den Industriestandorten im Landkreis Merseburg-Querfurt investiert. Die ca. 13.000 Arbeitsplätze dabei am Standort Leuna und Schkopau sind modern und hoch produktiv. Die Chemiebranche, insbesondere die Kunststoffwirtschaft, wächst weiter und von ihr gehen starke Impulse auf die klein- und mittelständische Wirtschaft aus. Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie diese Potentiale zum Wohle der Region zu nutzen wissen.

    In Zeiten knapper werdenden Geldes aus der Europäischen Union müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden. „Nicht mehr überall ein wenig“ ist das Gebot der Stunde, sondern in den Regionen mit den besten Wachstumsaussichten so viel, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das Ballungsgebiet Halle-Leipzig-Merseburg ist einer dieser wichtigen Wachstumskerne im ostdeutschen Raum.

    Deshalb sind der Lückenschluss im Autobahnring um Halle und Leipzig sowie seine Anschlüsse zur A 14 (Magdeburg-Dresden), A 38 (Göttingen-Kassel), A 72 (Leipzig-Chemnitz) und A 71 (Thüringen) für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von herausragender Bedeutung und müssen dringend festgestellt werden.

    nach oben

  2.   Investitionsprogramm im Landkreis sichert Arbeitsplätze
  3. Der Ausbau von Straßen, Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Krankenhäusern bleibt eine wichtige Aufgabe des Landkreises und der Gemeinden, denn mangelhafte Instandhaltung dieser kommunalen Infrastruktur bekommen die Bürger direkt zu spüren. Dabei helfen Aufträge an Firmen aus der Region Arbeitsplätze im einheimischen Mittelstand zu sichern. Auch deshalb haben Investitionen für uns Vorrang.

    Eine hervorragende stationäre und medizinische Versorgung der Bevölkerung ist uns besonders wichtig. Der Landkreis wird im Jahr 2008 die Bauarbeiten an den Klinikstandorten Merseburg und Querfurt abschließen und damit über ein modernes und leistungsfähiges Klinikum verfügen.

    In den nächsten sieben Jahren wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 30 Mio. Euro für die Modernisierung von Schulen und Sportstätten im neuen Saalekreis aufwenden. Zur Verbesserung des Zustandes der Kreisstraßen werden ca. 40 Mio. Euro benötigt. Die Finanzierung dieses Investitionsprogramms ist über den optimierten Einsatz von Fördergeldern und Einsparungen in der Verwaltung sicherzustellen.

    nach oben

  4.   Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
  5. In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit resignieren viele Menschen, da sie keine Chance sehen, ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Hände Arbeit zu verdienen. Berufliche und soziale Kompetenz gehen verloren. Die Belastung der Gesellschaft für das Aufbringen der Sozialleistungen wächst. Im gleichen Maße steigt die Unzufriedenheit der Betroffenen.

    Mit den klassischen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik lässt sich die Massenarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands nicht nachhaltig bekämpfen. Mit dem Konzept der „Bürgerarbeit“ können durch die Bündelung staatlicher Gelder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines Modellprojektes im Landkreis 2.000 - 3.000 Bürgerarbeitsplätze entstehen.

    nach oben

  6.   Tourismus fördern - Umwelt schützen
  7. Der neue Saalekreis bietet mit seinen überregional bedeutsamen Kulturangeboten des Dom-Schloss-Ensembles Merseburg, der Burg Querfurt und der Burg Wettin, des Schlosses und des Parks in Dieskau, der Doppelkapelle in Landsberg, des Goethetheaters sowie der Kurparks in Bad Lauchstädt und in Bad Dürrenberg gute Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Städte- und Tagestourismus. Mit Hilfe von Städtebaufördergeldern sind in den nächsten Jahren ca. 3 Mio. Euro auf der Burg Querfurt zu investieren. Sanierungsbedarf besteht ebenfalls für den Stammsitz der Wettiner. Die guten Angebote müssen im neuen Saalekreis noch besser auf die einzelnen Zielgruppen zugeschnitten und vermarktet werden.

    Der Petersberg ist für seine zahlreichen Attraktionen in Halle und Umgebung bekannt. Wir wollen die überregionalen Marketing-Aktivitäten des klassischen Ausflugsziels im nördlichen Saalekreis aktiv unterstützen. Großes Entwicklungspotential für die Naherholung besitzen die Seen im Geiseltal und in der Elster-Luppe-Aue, die Saaleaue, insbesondere der Naturpark „Unteres Saaletal“, der Ziegelrodaer Forst mit dem Fundort der Himmelsscheibe und das gesamte Radwegenetz des neuen Saalekreises. Die Angebote im Rahmen des gemeinsamen „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes“ (ILEK) auszubauen und kreisübergreifend aufeinander abzustimmen, betrachten wir als Hauptaufgabe der nächsten Jahre.

    Politik, die für eine intakte Umwelt mit reiner Luft und sauberen Flüssen und Seen sorgt, stellt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise. Die Bewahrung der Natur in ihrer einzigartigen Vielfalt und ihrem faszinierenden Artenreichtum ist für uns unverzichtbarer Beitrag, um unsere Lebensqualität dauerhaft zu erhalten. Ein so verstandener Fortschritt steht im Einklang mit den Interessen zukünftiger Generationen und der Natur.

    Die Auswirkungen des Klimawandels zwingen uns dazu, auf kommunaler Ebene dem Umwelt- und Naturschutz größere Bedeutung beizumessen. Daher begrüßen wir insbesondere solche Investitionen, die zur Verbesserung der Umweltsituation beitragen. Eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogene Entwicklung dient dazu, lebenswerte Dörfer zu erhalten. Wir Sozialdemokraten unterstützen das Bestreben der Landwirte, Einkommensalternativen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu erschließen. Überdimensionierte industrielle Tierproduktion lehnen wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab.

    nach oben

  8.   Bildung - Investitionen in die Köpfe
  9. Gute und modern ausgestattete Bildungseinrichtungen, von Kindergärten bis zu Hochschulen, prägen die Chancen junger Menschen. In den letzten Jahren wurde viel Geld für die Sanierung der Förderschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsschulen ausgegeben. Das Geld ist für die Bildung der jungen Menschen gut angelegt. Der Altkreis Merseburg-Querfurt investierte über 75 Mio. Euro in seine Schulgebäude. Trotzdem besteht im neuen Kreis noch erheblicher Sanierungsbedarf. Mit ca. 30 Mio. Euro sollen in den nächsten Jahren Schulen im gesamten Landkreis modernisiert werden. Priorität werden wir auf den Ausbau von Ganztagsschulen legen. Bei Schulnetzplanung und Schülerverkehr ist auf kurze Wege zu achten.

    Merseburg kann auf eine mehr als 50-jährige Tradition als Hochschulstandort zurückblicken. Die Hochschule Merseburg (FH) arbeitet eng mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in regionalen Netzwerken zusammen. Exzellente Forschung, praxisbezogene Lehre, Existenzgründerfreundlichkeit und Technologietransfer haben die Hochschule Merseburg (FH) zu einem wichtigen Faktor des Wirtschaftsstandortes werden lassen. Wir unterstützen die Ansiedlung eines Kunststoffkompetenzzentrums am Hochschulcampus, um vorhandene regionale Kompetenzen (Merseburger Innovations- und Technologiezentrum, Fraunhofer-Pilotanlagenzentrum) auszubauen.

    Um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, ist eine gute schulische, universitäre oder berufliche Ausbildung nur der erste Schritt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe hat in Anbetracht der demographischen Entwicklung schon begonnen. Nur Unternehmen, die jungen Leuten schon jetzt eine Chance geben, werden selbst eine Zukunft haben. Die SPD unterstützt Kooperationsverträge zwischen Wirtschaftsunternehmen und Schulen sowie weitere Initiativen, die Ausbildungs- und Arbeitplätze schaffen und bereits heute den Trend der Abwanderung junger Leute stoppen.

    nach oben

  10.   Familien brauchen verlässliche Unterstützung
  11. Die SPD tritt für familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Um dies zu erreichen, soll ein lokales Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften geschlossen werden. Ein familienfreundliches Klima in Unternehmen und Verwaltungen ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Beruf und Kinder miteinander vereinbaren zu können, ist für Mütter und Väter sehr wichtig. Kinder brauchen eine kindgerechte Umgebung und soziale Kontakte zu Gleichaltrigen, um sich optimal entwickeln zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen im Landkreis erhalten sowie gemeinnützige Initiativen mit pädagogischen Konzepten fördern. Gerade im Osten Deutschlands sind viele Familien auf zwei Einkommen angewiesen. Frauen und Männer müssen die gleichen Chancen haben, entsprechend ihrem Wissen und Können berufstätig zu sein.

    Wir legen Wert auf die Vielfalt der kulturellen Angebote von Musik- und Volkshochschulen. Wir wollen die Jugend-, Freizeit- und Sozialeinrichtungen regional ausgewogen und bürgernah nach einheitlichen Richtlinien finanzieren. In Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen werden wir die Jugendarbeit und Freizeitangebote mit pädagogischem Personal qualitativ verbessern.

    nach oben

  12.   Senioren aktiv
  13. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schätzen die Erfahrungen der Seniorinnen und Senioren und unterstützen ihre vielfältigen lebensbejahenden Aktivitäten. Deshalb setzen wir unsere Arbeit mit den Seniorenvertretungen und -beiräten konsequent fort und unterstützen die Forderung nach barrierefreiem Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen. Weiterhin ist durch Abstimmung der Fahrpläne des Öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten, dass alle Kommunen regelmäßig erreichbar sind.

    Die Unterstützung der Vereine und Verbände ist ein entscheidender Beitrag für die aktive ehrenamtliche Tätigkeit vieler Senioren. Wir fördern Selbsthilfegruppen, denn wo sich Menschen untereinander helfen, beraten oder betreuen, sollte diese Solidarität gewürdigt werden.

    In enger Zusammenarbeit mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände nutzen wir unsere Einflussmöglichkeiten in den kommunalen und politischen Gremien, um die Erhaltung eines flächendeckenden Netzes an Pflege- und Betreuungsangeboten zu ermöglichen.  

    nach oben

  14.   Vereinsleben aktiv unterstützen
  15. Sport und Vereinsleben stärken den Gemeinsinn und tragen zur Integration bei. Vereine sind wichtig für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Jung und Alt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Arbeit der Vereine trotz knapper öffentlicher Gelder stärker unterstützt wird, um allen die Teilnahme zu ermöglichen und die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken. Das Vereinsleben ist ein wichtiger Beitrag, soziale Kontakte zu fördern und persönliches Wohlbefinden zu erhalten.

    Zur Verbesserung der Bedingungen für den Schul- und Vereinssport wurden von beiden Landkreisen und deren Kommunen jeweils zweistellige Millionenbeträge in den Bau und die Modernisierung eines fast flächendeckenden Netzes von Sportstätten investiert. Das Ergebnis braucht einen Vergleich in Sachsen-Anhalt nicht zu scheuen. Handlungsbedarf gibt es allerdings noch in Bad Dürrenberg. Hier soll nach den Vorstellungen der SPD in den nächsten Jahren in enger Kooperation mit der Stadt eine Zweifeld-Sporthalle errichtet werden..

    nach oben

  16.   Sicherheit erhöhen
  17. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren gesunken. Das ist gut so. Trotzdem empfinden viele Menschen Unsicherheit. Sie fürchten, Opfer von Straftaten zu werden. Die SPD nimmt diese Sorgen sehr ernst, darum streben wir eine regionale Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei an, um präventiv Aufklärung zu betreiben und Straftaten vorzubeugen.

    Wir setzen uns für Integration ein und wenden uns gegen Ausgrenzung und jegliche Form von Extremismus. Da die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten steigt, werden wir die Arbeit des „Runden Tisches für Demokratie und Friedfertigkeit“ unterstützen. Die Landes- und Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus werden wir nutzen, um entsprechende Initiativen zu finanzieren.

    Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr haben eine große Verantwortung für unsere Sicherheit übernommen. Dabei nehmen sie selbstlos ein hohes persönliches Risiko auf sich. Eine gute technische Ausstattung und ständige Ausbildung der Wehren können dieses Risiko minimieren. Beide Feuerwehrtechnischen Zentren bieten gute Ausbildungsbedingungen. Ihre technische Ausstattung ist auf einem hohen Niveau zu halten. Sozialdemokraten werden die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, Jugendwehren und Bambini-Feuerwehren im Landkreis und seinen Gemeinden auch in Zukunft intensiv unterstützen

    nach oben

  18.   Haushalt konsolidieren - Bürokratie abbauen
  19. Obwohl die Haushalte des Saalkreises und des Landkreises Merseburg-Querfurt noch nicht ausgeglichen sind und die Neuverschuldung in der Vergangenheit ständig gestiegen ist, wird die Finanzpolitik aus einer Kombination von Konsolidierungs- und Investitionspolitik bestehen. Ziel der SPD ist es, ab dem Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2010 die Verschuldung des Saalekreises abzubauen, um die Lasten für zukünftige Generationen zu verringern.

    Eine moderne Verwaltung muss schnell, effizient und bürgernah arbeiten. Dazu benötigt sie qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Nur so ist es möglich, die Dienstleistung in der erwarteten Professionalität und kostengünstig zu erbringen. Der Landkreis Merseburg-Querfurt hat seit vielen Jahren die geringsten Personalausgaben pro 1.000 Einwohner in Sachsen-Anhalt. Diese Effizienz ist allerdings nur durch die Übernahme gut ausgebildeter Azubis und hoch qualifizierter Spezialisten zu erreichen. Mittelfristig lassen sich so bis zu 4 Mio. Euro Personalkosten pro Jahr durch sozialverträglichen Personalabbau im Saalekreis sparen. Dieses Geld möchten wir in die Infrastruktur des Saalekreises investieren.

    nach oben